Das EU-Parlament hat mit 569 zu 45 Stimmen den Digital Omnibus verabschiedet – ein Änderungspaket zum AI Act, das Fristen verlängert, Nudifier-KI verbietet und den KMU-Schutz erweitert. Der erste Trilog fand noch am selben Tag statt.
Schweizer KI-Unternehmen, die in den EU-Markt liefern, erhalten durch die Fristverlängerungen im Digital Omnibus deutlich mehr Vorbereitungszeit für Compliance.
Das EU-Parlament hat mit überwältigender Mehrheit den «Digital Omnibus» verabschiedet – ein Änderungspaket zum AI Act, das Fristen verlängert, Nudifier-KI verbietet und den KMU-Schutz erweitert. Wichtig: Das ist nicht der AI Act selbst, sondern seine erste grosse Überarbeitung.
Kurze Einordnung: Der AI Act ist seit dem 1. August 2024 in Kraft. Die Abstimmung vom 26. März betraf den Digital Omnibus – ein Paket aus Änderungen, Vereinfachungen und neuen Regeln. Das Ergebnis: 569 Ja, 45 Nein, 23 Enthaltungen – satte 89 Prozent Zustimmung. Damit hat das Parlament sein Verhandlungsmandat für die Triloge mit Rat und Kommission festgelegt.
EPP, Renew und Grüne/EFA stimmten geschlossen dafür. Die Linke war die einzige Fraktion mit Mehrheit dagegen (68 % Nein). Mehrere S&D- und Grüne-Abgeordnete hinterfragten, ob der Omnibus auf geopolitischen Druck der USA zurückgehe.
Die wichtigsten Änderungen im Überblick:
Der erste Trilog fand noch am selben Tag statt. Die zypriotische Ratspräsidentschaft strebt eine politische Einigung bis Mai 2026 an, das Ziel-Datum für den Abschluss ist der 28. April 2026. Falls der Omnibus nicht rechtzeitig verabschiedet wird, gelten die ursprünglichen Fristen – insbesondere der 2. August 2026 für die allgemeine Anwendung.
Für Schweizer KI-Unternehmen, die in den EU-Markt liefern, sind die Fristverlängerungen eine gute Nachricht: Mehr Zeit für Compliance-Vorbereitung. Die sektorale Ausnahme könnte besonders für den Schweizer Industriesektor (Medtech, Maschinenbau) relevant werden, wo viele Produkte bereits unter bestehendes EU-Sicherheitsrecht fallen.
Die Schweiz arbeitet parallel an einem eigenen Konsultationsentwurf bis Ende 2026 zur Umsetzung der Europaratskonvention zu KI. Der EU-Omnibus gibt den Takt vor – und Schweizer Firmen sollten genau hinsehen, welche Fristen für ihre Produkte gelten.
Richterin Rita F. Lin hat dem Pentagon eine Preliminary Injunction erteilt: Die Einstufung von Anthropic als Sicherheitsrisiko ist blockiert. In einer 43-seitigen Entscheidung sprach sie von «klassischer First-Amendment-Vergeltung».
Regierungen dürfen KI-Unternehmen nicht bestrafen, weil diese auf Sicherheitsstandards bestehen – das hat ein US-Bundesgericht erstmals klargestellt.
U.S. District Judge Rita F. Lin stellte das Pentagon in einer 90-minütigen Anhörung hart in Frage. Ihre Worte: «It looks like an attempt to cripple Anthropic.» Ein Urteil wird bis Ende der Woche erwartet.
Das Pentagon-Verfahren gegen Anthropic könnte einen globalen Präzedenzfall setzen – und bestimmen, ob Regierungen KI-Firmen bestrafen dürfen, die auf Sicherheitsstandards bestehen.
Anthropic hat drei interne Teams zum «Anthropic Institute» zusammengelegt — einer Denkfabrik unter Mitgründer Jack Clark, die erforschen soll, wie KI Arbeit und Gesellschaft verändert. Erstes Projekt: ein fortlaufender «Economic Index».
Anthropic will mit einer eigenen Denkfabrik die KI-Debatte mitgestalten — und gleichzeitig seine Position im Streit mit dem Pentagon stärken.
