EU-Parlament stimmt Digital Omnibus zum AI Act zu – 569 zu 45

Das EU-Parlament hat mit überwältigender Mehrheit den «Digital Omnibus» verabschiedet – ein Änderungspaket zum AI Act, das Fristen verlängert, Nudifier-KI verbietet und den KMU-Schutz erweitert. Wichtig: Das ist nicht der AI Act selbst, sondern seine erste grosse Überarbeitung.

Nicht der AI Act – sondern sein Update

Kurze Einordnung: Der AI Act ist seit dem 1. August 2024 in Kraft. Die Abstimmung vom 26. März betraf den Digital Omnibus – ein Paket aus Änderungen, Vereinfachungen und neuen Regeln. Das Ergebnis: 569 Ja, 45 Nein, 23 Enthaltungen – satte 89 Prozent Zustimmung. Damit hat das Parlament sein Verhandlungsmandat für die Triloge mit Rat und Kommission festgelegt.

EPP, Renew und Grüne/EFA stimmten geschlossen dafür. Die Linke war die einzige Fraktion mit Mehrheit dagegen (68 % Nein). Mehrere S&D- und Grüne-Abgeordnete hinterfragten, ob der Omnibus auf geopolitischen Druck der USA zurückgehe.

Mehr Zeit für Hochrisiko-KI, neue Verbote für Nudifier

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

• Fristen für Hochrisiko-KI verschoben: Annex-III-Systeme (Biometrie, Strafverfolgung, Bildung) neu erst ab 2. Dezember 2027 statt August 2026. Annex-I-Systeme ab 2. August 2028 statt August 2027.
• Nudifier-KI verboten: Systeme, die sexuell explizite Bilder identifizierbarer Personen ohne Zustimmung erzeugen, werden als verbotene Praxis unter Artikel 5 eingestuft.
• Wasserzeichen-Frist vorgezogen auf den 2. November 2026 (statt Februar 2027).
• KMU-Schutz erweitert auf kleine Mittelständler bis 750 Mitarbeitende und 150 Mio. Euro Umsatz.
• Sektorale Ausnahme (kontrovers): Hochrisiko-KI in Produkten, die bereits EU-Sicherheitsrecht unterliegen, wird weitgehend vom AI Act ausgenommen. CDT Europe kritisiert das scharf.

Triloge laufen – Einigung bis Mai angestrebt

Der erste Trilog fand noch am selben Tag statt. Die zypriotische Ratspräsidentschaft strebt eine politische Einigung bis Mai 2026 an, das Ziel-Datum für den Abschluss ist der 28. April 2026. Falls der Omnibus nicht rechtzeitig verabschiedet wird, gelten die ursprünglichen Fristen – insbesondere der 2. August 2026 für die allgemeine Anwendung.

Schweizer KI-Firmen gewinnen Vorbereitungszeit

Für Schweizer KI-Unternehmen, die in den EU-Markt liefern, sind die Fristverlängerungen eine gute Nachricht: Mehr Zeit für Compliance-Vorbereitung. Die sektorale Ausnahme könnte besonders für den Schweizer Industriesektor (Medtech, Maschinenbau) relevant werden, wo viele Produkte bereits unter bestehendes EU-Sicherheitsrecht fallen.

Die Schweiz arbeitet parallel an einem eigenen Konsultationsentwurf bis Ende 2026 zur Umsetzung der Europaratskonvention zu KI. Der EU-Omnibus gibt den Takt vor – und Schweizer Firmen sollten genau hinsehen, welche Fristen für ihre Produkte gelten.