KI-Regulierung in der Schweiz — der aktuelle Stand.
Hat die Schweiz ein KI-Gesetz? Kurz: noch nicht. Diese Seite fasst den aktuellen Stand der KI-Regulierung in der Schweiz zusammen — laufend aktualisiert, in verständlicher Sprache und mit Fokus darauf, was für Unternehmen konkret zählt.
Kein grosses KI-Gesetz — sondern gezielte Anpassungen.
Die Schweiz reguliert Künstliche Intelligenz anders als die EU. Statt eines einzigen, horizontalen KI-Gesetzes setzt der Bundesrat auf einen sektoriellen Ansatz: KI wird dort geregelt, wo sie konkret zum Einsatz kommt — im Datenschutz, im Gesundheitswesen, im Finanzsektor oder im Strassenverkehr.
Das heisst nicht, dass KI hierzulande unreguliert ist. Bestehende Gesetze greifen bereits heute — von der Produktehaftung bis zum revidierten Datenschutzgesetz. Was fehlt, ist ein übergreifender Rahmen speziell für KI.
Diese Seite verfolgt den aktuellen Stand: was heute gilt, was sich in der EU tut und wann in der Schweiz die nächsten Schritte erwartet werden. Wir halten sie laufend aktuell.
Die wichtigsten Etappen — von 2025 bis zur erwarteten Vorlage.
Bundesrat: sektorieller Grundsatzentscheid
Der Bundesrat legt den Kurs fest: Die Schweiz soll KI sektoriell regulieren statt mit einem einzigen horizontalen Gesetz. Gleichzeitig will er die KI-Konvention des Europarats ratifizieren und beauftragt das EJPD, die nötigen Rechtsanpassungen vorzubereiten.
GrundsatzentscheidUnterzeichnung der KI-Konvention des Europarats
Die Schweiz unterzeichnet die KI-Konvention des Europarats — den ersten völkerrechtlich verbindlichen Rahmen für KI, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Umsetzung erfolgt anschliessend schrittweise über bestehende und angepasste Fachgesetze.
VölkerrechtEU AI Act: Hochrisiko-Pflichten greifen
In der EU treten voraussichtlich wichtige Pflichten des EU AI Act für Hochrisiko-KI-Systeme in Kraft. Für Schweizer Firmen mit EU-Bezug ist das relevant: Wer KI-Produkte in der EU anbietet oder deren Ergebnisse dort genutzt werden, kann direkt betroffen sein — unabhängig vom Firmensitz.
EU-BezugErwartete Vernehmlassungsvorlage (EJPD / BJ)
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) bzw. das Bundesamt für Justiz (BJ) sollen voraussichtlich bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage vorlegen. Sie dürfte konkretisieren, welche Gesetze für KI angepasst werden. Danach folgen Vernehmlassung und parlamentarische Beratung.
Nächster MeilensteinWas für Unternehmen jetzt schon zählt.
Auch ohne eigenes KI-Gesetz bewegst du dich nicht im rechtsfreien Raum. Diese drei Punkte gelten heute.
revDSG ist in Kraft
Das revidierte Datenschutzgesetz gilt seit September 2023. Sobald deine KI Personendaten verarbeitet — Trainingsdaten, Prompts, Kundendaten — greifen Transparenz-, Informations- und Sorgfaltspflichten.
Sektorielle Regeln statt Generalnorm
Es gibt noch kein übergreifendes KI-Gesetz. Massgebend sind die Regeln deiner Branche sowie allgemeine Grundsätze wie Produktehaftung, Wettbewerbs- und Persönlichkeitsrecht.
Extraterritoriale Wirkung beachten
Wenn du KI-Systeme in der EU anbietest oder deren Ergebnisse in der EU verwendet werden, kann der EU AI Act direkt für dich gelten. Prüfe deinen EU-Bezug frühzeitig.
Fragen zur KI-Regulierung in der Schweiz.
Gibt es ein KI-Gesetz in der Schweiz?
Nein, die Schweiz hat aktuell kein eigenständiges, horizontales KI-Gesetz. Der Bundesrat verfolgt einen sektoriellen Ansatz: Bestehende Gesetze – etwa zum Datenschutz, zur Produktehaftung oder im jeweiligen Fachbereich – werden dort angepasst, wo es nötig ist. Eine Vernehmlassungsvorlage wird voraussichtlich Ende 2026 erwartet.
Gilt der EU AI Act für Schweizer Firmen?
Er kann auch für Schweizer Unternehmen gelten. Der EU AI Act wirkt extraterritorial: Wer KI-Systeme in der EU auf den Markt bringt, dort betreibt oder deren Ergebnisse in der EU verwendet werden, kann in den Anwendungsbereich fallen – unabhängig vom Firmensitz. Für Firmen mit EU-Bezug lohnt sich deshalb eine frühzeitige Prüfung.
Was muss mein Unternehmen heute schon beachten?
Auch ohne KI-Gesetz gelten bestehende Regeln. Das revidierte Datenschutzgesetz (revDSG) ist seit September 2023 in Kraft und betrifft praktisch jeden KI-Einsatz mit Personendaten. Dazu kommen je nach Branche sektorielle Vorgaben sowie allgemeine Pflichten zu Transparenz, Sorgfalt und Haftung.
Wann kommt das Schweizer KI-Gesetz?
Ein genauer Termin steht nicht fest. Der Bundesrat hat das EJPD beauftragt, bis voraussichtlich Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Danach folgen Vernehmlassung und parlamentarische Beratung – bis zu einem geltenden Gesetz dürften realistischerweise noch mehrere Jahre vergehen.
Hat die Schweiz die KI-Konvention des Europarats unterzeichnet?
Ja. Die Schweiz hat die KI-Konvention des Europarats im März 2025 unterzeichnet. Die Konvention ist der erste völkerrechtlich verbindliche Rahmen zu KI und Menschenrechten. Die konkrete Umsetzung und Ratifizierung in der Schweiz erfolgt schrittweise über den sektoriellen Ansatz.
Was bedeutet der «sektorielle Ansatz»?
Statt eines einzigen, umfassenden KI-Gesetzes reguliert die Schweiz KI innerhalb der bestehenden Fachgesetze. Wo Lücken bestehen, werden einzelne Erlasse gezielt angepasst. Das soll flexibel bleiben und Doppelregulierung vermeiden – macht die Rechtslage aber auch weniger auf einen Blick erfassbar.
Wir halten dich auf dem Laufenden.
Sobald die Vernehmlassungsvorlage kommt, erfährst du es bei uns — eingeordnet und auf Deutsch. Trag dich für das wöchentliche Update ein.