Der zweite und voraussichtlich entscheidende Trilog zum Digital Omnibus on AI tagt heute in Strassburg. Konsens steht bei den fixen Stichtagen 2. Dezember 2027 (Hochrisiko Annex III) und 2. August 2028 (eingebettete KI Annex I). Streitpunkte: Watermarking-Frist, Annex-I-Verlagerung, AI-Office-Inspektionen.
Die fixen EU-Stichtage stehen, aber Watermarking, Sektor-Recht und AI-Literacy bleiben offene Streitpunkte – Schweizer Anbieter im EU-Markt sollten ihre Compliance-Roadmap auf 2027/2028 ausrichten.
Heute, Dienstag, 28. April 2026, tagt in Strassburg der zweite und voraussichtlich entscheidende politische Trilog zum Digital Omnibus on AI. Die Ratspräsidentschaft Zypern will die formelle Verabschiedung im Mai/Juni und die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt vor dem 2. August 2026 schaffen. Hier ist der Stand zum Verhandlungsbeginn.
EDRi und 41 NGOs warnten am 15. April in einem Open Letter vor dem «biggest rollback of digital fundamental rights in EU history». Das Spannungsfeld zwischen Industrie-Vereinfachung und Grundrechte-Schutz wird der zentrale Streitpunkt der Schlussverhandlungen sein.
Was am Dienstagabend nicht entschieden ist, kommt voraussichtlich Mitte Mai zur öffentlichen Verabschiedung. Bis dahin gilt: lieber den Worst-Case einplanen, als später überrascht werden.
Die fixen EU-Stichtage stehen, aber Watermarking, Sektor-Recht und AI-Literacy bleiben offene Streitpunkte – Schweizer Anbieter im EU-Markt sollten ihre Compliance-Roadmap auf 2027/2028 ausrichten.
Eine Beobachter-Recherche von Otto Hostettler und Lukas Lippert deckt auf: Rund 100 ETH- und EPFL-Wissenschaftler warnten das Schweizer Parlament im Sommer 2025 vor «zu strengen» KI-Gesetzen. Ihre Hochschulen erhalten Millionen von Meta, Google und ByteDance.
Akademisches Lobbying gegen Schweizer KI-Regulierung kommt von Forschern, deren Hochschulen Millionen von genau jenen Konzernen erhalten, die zu regulieren sind. Eine Story, die Schweizer Politik und Forschungs-Community gleichermassen beschäftigt.
Der Zivilprozess Musk vs. OpenAI/Altman/Brockman/Microsoft startete am 28. April in Oakland mit Eröffnungsplädoyers. Musk fordert 130 Mrd. Dollar Schadenersatz, die Rückwandlung von OpenAI in eine Non-Profit-Struktur, sowie die Absetzung von Altman und Brockman.
Auch wenn der Prozess als «Musk-Show» abgetan wird – die juristische Frage, ob eine Non-Profit-Charity in eine For-Profit-Struktur überführt werden darf, schafft Präzedenz für die gesamte KI-Branche.
Google hat einen Vertrag mit dem US-Verteidigungsministerium unterzeichnet, der Gemini für klassifizierte Militäraufgaben freigibt – einen Tag, nachdem über 580 Mitarbeitende in einem offenen Brief an Sundar Pichai genau das ablehnten. Der Vertrag spiegelt die Konditionen, die Anthropic im Februar abgelehnt hatte.
Mit Googles Pentagon-Deal ist die «AI for Good»-Selbstbeschränkung der grossen US-Labs faktisch beendet – ausser bei Anthropic. Schweizer Compliance-Verantwortliche bekommen damit ein neues Differenzierungsmerkmal bei der Provider-Wahl.
