«Great American AI Act»: ein Gesetz bremst die US-Bundesstaaten

In den USA liegt ein 269 Seiten dicker Gesetzesentwurf auf dem Tisch, der die KI-Regeln des ganzen Landes neu ordnen will – und den Bundesstaaten dabei für drei Jahre die Hände bindet.

Ein Standard statt fünfzig Gesetze

Vorgestellt haben den Great American AI Act am 4. Juni die Abgeordneten Jay Obernolte (Republikaner) und Lori Trahan (Demokratin) – also über Parteigrenzen hinweg. Noch ist es nur ein Diskussionsentwurf, bewusst zur öffentlichen Rückmeldung freigegeben und nicht formell eingebracht. Das Herzstück und zugleich der grösste Streitpunkt: eine dreijährige Sperre für bundesstaatliche Gesetze, welche die Entwicklung von KI-Modellen regeln. Für die Nutzung gilt sie nicht. Betroffen wären unter anderem ein kalifornisches Transparenzgesetz und Frontier-Sicherheitsgesetze in Kalifornien, New York und Illinois.

Was grosse Labore liefern müssten

Im Gegenzug nimmt der Entwurf die grössten Anbieter in die Pflicht – konkret jene mit über 500 Millionen Dollar Jahresumsatz. Sie müssten öffentliche Sicherheits-Rahmenwerke vorlegen und offenlegen, wie sie «katastrophale Risiken» handhaben. Als solches definiert der Text ein vorhersehbares Risiko von mehr als 50 Toten oder Verletzten oder über einer Milliarde Dollar Sachschaden. Dazu kommen halbjährliche Audits durch unabhängige, staatlich lizenzierte Prüfer, Meldepflichten für Vorfälle binnen 15 Tagen und Bussen von bis zu einer Million Dollar pro Tag bei Verstössen.

«Ein Generationen-Fehler»

Die Kritik kam prompt – und ausgerechnet von KI-Sicherheitsgruppen. Brad Carson von Americans for Responsible Innovation nennt die Vorrang-Klausel einen «generational mistake»: Sie mache aus dem heutigen Mindeststandard der Bundesstaaten eine bundesweite Obergrenze. Auch die Alliance for Secure AI lobt zwar die überparteiliche Zusammenarbeit, lehnt die Sperre aber ab. Die Tech-Branche wiederum ist grundsätzlich dafür, möchte aber das strenge Audit-Regime entschärfen.

Warum dich das in der Schweiz angeht

Der Entwurf ist nicht zu verwechseln mit Donald Trumps Erlass von wenigen Tagen zuvor – das eine ist ein Dekret, das andere ein Gesetz aus dem Parlament. Für dich interessant ist der Kontrast: Während die USA über einen zentralen nationalen Standard streiten, setzt die Schweiz bislang auf sektorielle Regeln und die EU auf ihren AI Act. Wie ein Land KI reguliert, betrifft direkt jede Schweizer Firma, die jenseits des Atlantiks Geschäfte macht.