EU-Generalanwalt: Gemini-Antworten können Presserechte verletzen

Darf ein Chatbot Zeitungsartikel verwerten, um Fragen zu beantworten? Laut EU-Generalanwalt Maciej Szpunar kann das in bestimmten Fällen das Recht von Presseverlagen verletzen. In seinen am 3. November vorgelegten Schlussanträgen im Fall C-250/25 zu Googles Gemini hält er fest: Entscheidend ist, ob die Antwort die Ausdrucksform eines Artikels erkennbar übernimmt, sodass Leserinnen und Leser das Original gar nicht mehr öffnen müssen. Es ist der erste Fall zu generativer KI, der den Europäischen Gerichtshof (EuGH) erreicht.

Ein ungarischer Verlag gegen Google

Hinter dem Verfahren steht der ungarische Presseverlag Like Company. Er wirft Google vor, Inhalte ohne Erlaubnis in Antworten seines Chatbots verwendet zu haben, zunächst bei Bard, später bei Gemini. Ein Gericht in Budapest hat dem EuGH dazu Fragen vorgelegt. Der konkrete Fall des Verlags dürfte laut Silicon UK allerdings keine Verletzung sein: Die Antwort sah eher nach einer Halluzination mit erfundenen Fakten aus als nach einer Zusammenfassung der Artikel.

Entscheidend ist die Form, nicht die Nachricht

Der Generalanwalt trennt klar: Das Leistungsschutzrecht der Presseverleger schützt die konkrete Ausdrucksform eines Artikels, nicht die berichteten Fakten. Es soll keinen Verlag zum Monopolisten über Nachrichten machen. Verletzt sein kann das Recht laut den Berichten, wenn ein Chatbot eine Paywall umgeht, um einen Artikel abzurufen, oder wenn die Antwort dem Original so nahe kommt, dass es überflüssig wird. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung greift, wenn die Ausdrucksform «systematisch erkennbar» ist. Ob dieser Massstab praxistauglich ist, stellt der Fachblog IPKat infrage.