Sanders-Entwurf will Superintelligenz für immer verbieten

Der US-Senator Bernie Sanders (I-VT) und der Abgeordnete Greg Casar (D-TX) haben am 23. September 2026 im US-Kongress ein Gesetz eingebracht, das die Entwicklung von künstlicher Superintelligenz dauerhaft untersagen soll. Der "Ban Artificial Superintelligence Act of 2026" sieht dafür eine neue Bundesbehörde auf Kabinettsebene vor sowie Haftstrafen von bis zu 20 Jahren für verantwortliche Entscheidungsträger. Politisch hat der Entwurf im republikanisch kontrollierten Kongress allerdings kaum Aussicht auf Erfolg.

20 Jahre Haft für die Chefetage

Der Entwurf definiert "Artificial Superintelligence" als ein KI-System, das entweder die menschliche kognitive Leistung über die meisten Bereiche und Aufgaben hinweg übertrifft – oder das genug Fähigkeiten besitzt, um die Zerstörung oder Entmachtung der Menschheit zu planen und auszuführen, inklusive des Sturzes der Bundesregierung. Wer als verantwortlicher Entscheidungsträger ein solches System dennoch entwickelt, riskiert laut Section 13 des Entwurfs eine Geldstrafe plus bis zu 20 Jahre Haft. Nicht-leitende Mitarbeitende drohen ein zehnjähriges Berufsverbot in der KI-Industrie, mit Berufungsrecht und einer Ausnahme für Whistleblower. Unternehmen selbst sollen ihre Betriebserlaubnis verlieren und ihr Vermögen eingezogen bekommen – Sanders nennt das die "corporate death penalty" und vergleicht die Strafhöhe mit jener für illegale Atomwaffenentwicklung. Sanders bringt es so auf den Punkt: "This legislation will permanently ban the development of artificial superintelligence and would put in place an immediate pause on advanced AI development."

Ein Ministerium nur für KI

Konkret heisst das: Der Entwurf schafft ein "Department of Artificial Intelligence" auf Kabinettsebene, unterstützt von einem "AI Advisory Board". Die Behörde soll fortgeschrittene KI-Systeme über ihren gesamten Lebenszyklus überwachen, gefährliche Fähigkeiten wie das Umgehen von Abschaltbefehlen entfernen lassen und die Vernichtung von Superintelligenz-Systemen kontrollieren. Bis entsprechende Sicherheitsregeln stehen, soll ein sofortiger Entwicklungsstopp für fortgeschrittene KI gelten. Sanders begründet die Dringlichkeit bildhaft: "When you are racing towards a cliff, you don't just ease up on the gas pedal." Rückendeckung erhält der Entwurf vom Machine Intelligence Research Institute, das am selben Tag ein Positionspapier zur Unterstützung veröffentlichte. Der Vorstoss reiht sich damit in eine Debatte ein, die bereits das "Statement on Superintelligence" des Future of Life Institute vom Oktober 2025 mit prominenten Unterzeichnern geprägt hatte.

Kaum eine Chance im Kongress

Der Haken: Wie PBS und die AP berichten, hat der Entwurf im republikanisch kontrollierten Kongress "long odds", da sich die Abgeordneten dort bislang nicht einmal auf deutlich weniger weitreichende KI-Regulierungen einigen konnten. Die Trump-Administration lehnt strengere KI-Sicherheitsauflagen zudem grundsätzlich ab. Der "Ban Artificial Superintelligence Act" ist damit vorerst ein politisches Signal aus dem linken Flügel der Demokraten, kein Gesetz mit realistischer Verabschiedungschance.

Kein Verbot, sondern eine Konvention

Für dich heisst das im Vergleich: Die Schweiz geht einen anderen Weg. Der Bundesrat hat am 12. Februar 2025 entschieden, keine horizontale KI-Regulierung nach EU-Vorbild zu verfolgen. Stattdessen ratifizierte Bundesrat Rösti am 27. März 2025 in Strassburg die Europarats-Konvention über KI, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ergänzend soll das EJPD bis Ende 2026 punktuelle Gesetzesvorschläge zu Transparenz, Datenschutz und Nichtdiskriminierung erarbeiten. Ein Verbot einzelner KI-Systeme oder gar strafrechtliche Sanktionen gegen Entwicklerinnen und Entwickler sind hierzulande nicht vorgesehen. Auch der EU AI Act, seit August 2024 in Kraft, reguliert risikobasiert in Stufen – ein kategorisches, strafbewehrtes Verbot von "Superintelligenz", wie es Sanders und Casar fordern, kennt weder die Schweiz noch die EU.