Der Trilog zum Digital Omnibus on AI steuert auf die politische Einigung am 28. April zu. Parlament und Rat sind sich bei den Kernpunkten einig – und die Schweiz arbeitet parallel an der eigenen KI-Regulierung.
Eine neue Studie dokumentiert 84 Fälle in 11 Ländern, in denen billiger KI-Text zu Antragsfluten bei Behörden führte. Der überraschende Befund: Es ist kaum Spam – die Leute hatten meist schon vorher Anspruch, nur war ihnen der Papierkram zu mühsam. Auch Schweizer Ombudsstellen kennen den Effekt.
Der EU-AI-Act-Trilog steuert auf die Einigung am 28. April zu – mit fixen Fristen, Nudifier-Verbot und 63,2 Millionen Euro KI-Förderung. Die Schweiz bereitet parallel die Ratifikation der Europarats-KI-Konvention vor.
Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt zum Digital Omnibus on AI am 26. März mit 569 zu 45 Stimmen verabschiedet – eine Mehrheit, die wenig Raum für Zweifel lässt. Am selben Tag starteten die Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission. Der zweite politische Trilog am 28. April soll die Einigung bringen. Hält der Zeitplan, folgt die Bestätigung durch Parlament und Rat im Mai und Juni, die Veröffentlichung im Amtsblatt im Juli – rechtzeitig vor der Deadline am 2. August 2026.
Kern des Omnibus: Sowohl Parlament als auch Rat lehnen den «konditionalen Mechanismus» der Kommission ab, der flexible Zeitpläne erlaubt hätte. Stattdessen wollen beide fixe Termine: 2. Dezember 2027 für eigenständige Hochrisiko-KI-Systeme und 2. August 2028 für KI in regulierten Produkten wie Medizingeräten oder Maschinen.
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