EU-AI-Act im Endspurt: Nudifier-Verbot, neue Fristen – und die Schweiz bereitet sich vor

569 zu 45 Stimmen – klare Richtung Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt zum Digital Omnibus on AI am 26. März mit 569 zu 45 Stimmen verabschiedet – eine Mehrheit, die wenig Raum für Zweifel lässt. Am selben Tag starteten die Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission. Der zweite politische Trilog am 28. April soll die Einigung bringen. Hält der Zeitplan, folgt die Bestätigung durch Parlament und Rat im Mai und Juni, die Veröffentlichung im Amtsblatt im Juli – rechtzeitig vor der Deadline am 2. August 2026. Fixe Fristen statt Hintertür Kern des Omnibus: Sowohl Parlament als auch Rat lehnen den «konditionalen Mechanismus» der Kommission ab, der flexible Zeitpläne erlaubt hätte. Stattdessen wollen beide fixe Termine: 2. Dezember 2027 für eigenständige Hochrisiko-KI-Systeme und 2. August 2028 für KI in regulierten Produkten wie Medizingeräten oder Maschinen. Nudifier-Verbot als Signal Ein besonders medienwirksamer Punkt: Das Parlament drückt auf ein Verbot von Nudifier-Systemen – KI-Tools, die ohne Einwilligung sexuell explizite Bilder von identifizierbaren Personen erzeugen. Rapporteur Michael McNamara hatte das Thema vorangetrieben. Die niederländische Datenschutzbehörde und weitere Aufsichtsbehörden unterstützten den Vorstoss in einem offenen Brief. 63,2 Millionen Euro für KI-Innovation Parallel stellte die Europäische Kommission am 21. April 63,2 Millionen Euro aus dem Digital Europe Programme bereit – verteilt auf sieben Calls für KI in Gesundheit, digitale Kompetenzen und Online-Sicherheit. Grösster Posten: 24 Millionen Euro für digitale Gesundheitsdienste im Rahmen des European Health Data Space. Die Schweiz zwischen Eigenweg und Kompatibilität Während die EU fixe Fristen setzt, bereitet der Bundesrat bis Ende 2026 die Vernehmlassungsvorlage zur Ratifikation der Europarats-KI-Konvention vor. Das Bundesamt für Justiz erarbeitet Gesetzesentwürfe zu Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung und Aufsicht – primär für den öffentlichen Sektor, mit Erweiterungen für den Privatsektor bei Grundrechtsrelevanz. Zusätzlich will das UVEK bis Ende 2026 nicht-gesetzgeberische Massnahmen vorschlagen. Für Schweizer Unternehmen mit EU-Geschäft bleibt der Rat von Rechtsanwälten eindeutig: Den 2. August 2026 als Stichtag für die ersten AI-Act-Pflichten ansteuern – unabhängig davon, wie der Omnibus die späteren Fristen verschiebt.

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