Bundesrat: KI-Regeln für die Schweiz kommen sektorbezogen

Der Bundesrat hat am 28. Oktober einen Zwischenstand zur KI-Regulierung zur Kenntnis genommen: Die Schweiz setzt die KI-Konvention des Europarats um, und zwar sektorbezogen statt mit einem umfassenden KI-Gesetz. Verbindliche Regeln gehen im Frühling 2027 in die Vernehmlassung.

Zwei Ebenen: verbindlich und freiwillig

Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) beschreibt den Ansatz in zwei Teilen. Verbindlich sollen sich allgemeine Regeln auf grundrechtsrelevante Bereiche beschränken – etwa Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung, Aufsicht und Risikobeurteilung. Federführend ist das Justizdepartement (EJPD) gemeinsam mit UVEK/BAKOM und EDA. Weitere Anpassungen sollen «möglichst sektorbezogen» erfolgen.

Daneben stehen nicht verbindliche Massnahmen: Branchendialoge, Leitlinien, Branchenstandards und Selbstverpflichtungen.

Was jetzt auf dem Tisch liegt

Der Bund hat im Oktober zwei Dokumente veröffentlicht:

• Einen Bericht über sektorielle Massnahmen, für den alle Bundesstellen befragt wurden. Er deckt Bereiche wie Verkehr, Energie, Gesundheit und Medien ab.
• Eine Handreichung für einen KI-Kodex mit Textbausteinen in drei Detailstufen und einem Vorgehen für eigene Selbstverpflichtungen – gedacht für Verbände und Unternehmen.

Zusätzlich soll laut Inside IT eine Bestandsaufnahme zeigen, wo Bundesbehörden KI einsetzen und wo Risiken bestehen.

Was das für dich heisst

Einordnung: Verbindliche neue Pflichten sind frühestens nach der Vernehmlassung im Frühling 2027 und dem anschliessenden Gesetzgebungsprozess zu erwarten. Wenn du in einer Firma oder einem Verband für KI-Regeln zuständig bist, kannst du die Handreichung schon jetzt als Vorlage für eine freiwillige Selbstverpflichtung nutzen. Die Dokumente stehen auf der BAKOM-Website zum Download bereit.