US-Gericht: Pentagon-Blacklist gegen Anthropic war Vergeltung

Eine US-Bundesrichterin in San Francisco hat am Donnerstagabend entschieden, dass das amerikanische Verteidigungsministerium Anthropic rechtswidrig als «Lieferketten-Risiko» eingestuft hat. In ihrem 59-seitigen Urteil hält Richterin Rita Lin fest, die Einstufung sei Vergeltung für die öffentliche Kritik des KI-Labors an der Regierung gewesen – und damit ein Verstoss gegen den First Amendment, den Meinungsfreiheits-Artikel der US-Verfassung. Laut TechCrunch nannte sie den Entscheid zudem willkürlich und sah auch das Recht auf ein faires Verfahren verletzt.

Ein Exempel, kein Sicherheitsrisiko

Angefangen hat alles mit einer Grenze, die Anthropic nicht überschreiten wollte: Das Unternehmen verlangte Garantien, dass Claude weder für vollautonome Waffen noch für die Massenüberwachung von US-Bürgern eingesetzt wird. Das Ministerium – seit der Umbenennung von 2025 offiziell «Department of War» – wollte uneingeschränkte Nutzungsrechte für «alle rechtmässigen Zwecke». Der Streit eskalierte im Februar, Anfang März folgte die formelle Einstufung. Anthropic wurde damit gemäss CNBC zur ersten US-Firma überhaupt, die öffentlich so etikettiert wurde – ein Label, das sonst ausländischen Gegnern vorbehalten ist. Rüstungslieferanten mussten fortan bestätigen, keine Anthropic-Modelle einzusetzen, und Präsident Trump wies alle Bundesbehörden an, die Nutzung von Claude zu stoppen.

Für Lin trug diese Begründung nicht. Die Massnahmen seien darauf angelegt gewesen, ein «öffentliches Exempel» an Anthropic zu statuieren – nicht auf einem belegbaren Verdacht, das Unternehmen könnte seine Modelle sabotieren.

Weder die Verfassung noch das von den Beklagten angerufene Bundesgesetz erlaubt es ihnen, umfassende Strafmassnahmen zu verhängen, die im Kern auf Anthropics Kritik an den Ansichten der Regierung beruhen.

So steht es in der Urteilsverfügung – übereinstimmend zitiert von CNBC und der Nachrichtenagentur AP, hier aus dem Englischen übersetzt.