Brüssel stuft ChatGPT als Suchmaschine ein

Jahresaudit statt Selbstverpflichtung

Die drei Anbieter haben vier Monate ab der Notifizierung Zeit, um die neuen Pflichten zu erfüllen. Kernstück ist eine jährliche systemische Risikobewertung: Sie müssen prüfen und dokumentieren, welche Risiken ihr Dienst für illegale Inhalte, den Schutz Minderjähriger, die mentale und körperliche Gesundheit der Nutzenden, die Grundrechte, Wahlprozesse und die öffentliche Sicherheit erzeugt – und was sie dagegen unternehmen. Dazu kommen unabhängige Audits sowie Datenzugang für Behörden und geprüfte Forschende.

Die Aufsicht teilt sich auf: Die Kommission überwacht die Einhaltung gemeinsam mit der irischen Behörde Coimisiún na Meán, die als Digital Services Coordinator für ChatGPT und Reddit zuständig ist, und mit der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte (ACM) für Roblox.

«Diese neuen Einstufungen bedeuten, dass ChatGPT, Reddit und Roblox in der Europäischen Union nun an einem höheren Massstab an Kontrolle und Rechenschaft gemessen werden – im Einklang mit ihrem grossen Einfluss auf unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Gesellschaft.» — Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission für Technologiesouveränität, Sicherheit und Demokratie (aus dem Englischen übersetzt)

Sechs Prozent sind keine Drohkulisse

Wer die Pflichten verletzt, riskiert Bussen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Dass Brüssel davon Gebrauch macht, hat der Sommer gezeigt: Am 20. Juli 2026 büsste die Kommission AliExpress mit 550 Millionen Euro, weil der Marktplatz Risiken durch den Verkauf illegaler Produkte nicht ausreichend eingedämmt hatte – die bis dahin höchste DSA-Busse überhaupt.

Bern arbeitet an der eigenen Version

Für die Schweiz gilt der DSA nicht, wir sind kein EU-Mitglied. Der Bundesrat schreibt aber gerade an einem eigenen Regelwerk: Am 29. Oktober 2025 schickte er den Vorentwurf des Bundesgesetzes über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) in die Vernehmlassung, die bis zum 16. Februar 2026 lief.

Die Parallelen sind auffällig. Auch das KomPG richtet sich ausdrücklich an «sehr grosse» Dienste – und zwar an Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen. Als sehr gross gilt laut BAKOM, wer im Monatsdurchschnitt von zehn Prozent der ständigen Schweizer Wohnbevölkerung genutzt wird, aktuell rund 900'000 Nutzende. Das ist dieselbe Zehn-Prozent-Logik, die hinter der EU-Schwelle von 45 Millionen steckt. Vorgesehen sind unter anderem ein einfaches Meldeverfahren für mutmasslich rechtswidrige Inhalte, Begründungspflichten bei Löschungen und Kontosperren, Transparenz bei Werbung und Empfehlungssystemen, ein öffentliches Werbearchiv, Datenzugang für die Forschung – und eine Rechtsvertretung in der Schweiz für Anbieter ohne Sitz im Land.

Ob ein KI-Chatbot unter die Schweizer Suchmaschinen-Definition fiele, beantwortet der Vorentwurf nicht. Die Brüsseler Einstufung liefert dafür jetzt eine Blaupause.

Der Brüssel-Effekt erreicht dein ChatGPT

Einordnung: Der DSA endet zwar an der Grenze, seine Wirkung tut das selten. Wenn OpenAI für 159 Millionen EU-Nutzende Melde-Wege, Transparenzhinweise und Jugendschutz-Voreinstellungen umbaut, ist ein separat gepflegtes Schweizer Produkt teuer und unpraktisch. Für dich heisst das: Änderungen, die Brüssel erzwingt, wirst du in ChatGPT sehr wahrscheinlich sehen, ohne dass in Bern je etwas beschlossen wurde. Was dir bis zum KomPG fehlt, sind die einklagbaren Rechte dahinter – etwa ein geregeltes Beschwerdeverfahren, wenn dein Konto gesperrt wird.

Für Schweizer Unternehmen mit Kundschaft im EU-Raum ist der Punkt handfester: Wer ChatGPT-Funktionen in EU-Märkten einsetzt, baut ab sofort auf einem Dienst auf, der dort unter direkter Aufsicht der Kommission steht – mit allem, was an Auditpflichten und möglichen Produktanpassungen daran hängt.