Vier Abonnenten verklagen die KI-Labore wegen der Tempobremse

Pikant: Amodei hat das kartellrechtliche Problem selbst benannt. Für solche Gespräche müsse die US-Regierung vermitteln «oder sie zumindest ermöglichen», schrieb er; teilnehmen müsse sie nicht, aber sie müsse «eine enge Ausnahmegenehmigung für bestimmte Arten von Sicherheitsgesprächen erteilen» – im Original ein narrow waiver. Diesen Freibrief gibt es bis heute nicht.

1386 Unterschriften, ein verräterischer Satz

Die Kläger gehen noch weiter zurück. Im Juli 2026 unterzeichneten 1386 Mitarbeitende führender KI-Firmen die Erklärung «Pacing the Frontier» – darunter OpenAI-Chefwissenschaftler Jakub Pachocki und Anthropic-Mitgründer Jared Kaplan. Ihre Forderung an die US-Regierung: eine internationale Anstrengung zur gezielten Verlangsamung. Darin steht der Satz, der nun gegen die Branche verwendet wird: Jedes Unternehmen und jedes Land stehe unter «intensivem Wettbewerbsdruck, nicht einseitig zu verlangsamen».

Für die Kläger ist das die halbe Beweisführung. Wer öffentlich einräumt, dass einseitiges Bremsen wirtschaftlich unvernünftig wäre, liefert das Motiv für eine Absprache gleich mit.

Bremsen ja, absprechen nein

Wichtig ist, was die Klage nicht behauptet: Sie bestreitet nicht, dass KI-Risiken real sind, und stellt es jedem Unternehmen frei, allein langsamer zu machen. Verboten sei nur die Abkürzung, «kollektive Zurückhaltung an die Stelle individueller Verantwortung zu setzen». Oder, wie CBS News aus der Klageschrift zitiert: Das Kartellrecht erlaube es Konkurrenten nicht, unter sich auszumachen, dass Wettbewerb zu gefährlich sei.

KI werde sich der menschlichen Kontrolle schnell entziehen und «könnte uns alle töten», wenn man Sicherheitsprotokolle privaten, eigennützigen Vereinbarungen zwischen den mächtigsten gewinnorientierten Technologiekonzernen der Welt überlasse.

So fasst es Nick Rowley zusammen, der leitende Anwalt der Kläger. Anthropic, OpenAI, Google und SpaceXAI reagierten laut AP am Samstag nicht auf Anfragen.

Washington liefert keinen Freibrief

Auf politische Rückendeckung können die Labore vorerst nicht zählen. Altman erklärte, OpenAI begrüsse ein «föderales Rahmenwerk, das einheitliche Sicherheitsanforderungen setzt» – man wolle aber nicht auf eine Kartellrechts-Ausnahme oder auf Gesetze warten, um mit der Arbeit zu beginnen. Präsident Donald Trump lehnt Regulierung ab und nennt sie eine «Verschwörung»; am Samstag kündigte er eine AI Task Force und einen «AI czar» an – ohne Details. Und der republikanische Senator Josh Hawley sagte in einer Anhörung, es gebe «keine Welt», in der er den mächtigsten Unternehmen der Geschichte eine Ausnahme vom Kartellrecht zugestehen würde.

Die Schweiz klagt nicht mit – betroffen wäre sie trotzdem

Für dich als Schweizer Abonnentin oder Abonnent gilt: Du bist nicht Teil dieser Klasse. Die Klage zielt auf eine landesweite US-Klasse zahlender Abonnenten; ein allfälliger Schadenersatz ginge an dir vorbei. Eine tatsächliche Entwicklungsbremse würdest du aber genauso spüren – die Modelle hinter Claude, ChatGPT und Gemini sind hier dieselben.

Rechtlich wäre die Schweiz nicht machtlos. Das Kartellgesetz ist gemäss Artikel 2 Absatz 2 «auf Sachverhalte anwendbar, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst werden» – das sogenannte Auswirkungsprinzip. Und Artikel 5 erklärt jene Abreden für unzulässig, die den Wettbewerb erheblich beeinträchtigen und sich nicht durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen lassen.

Ob die Wettbewerbskommission so etwas je aufgreifen würde, ist offen. Bei der Präsentation ihres Jahresberichts Ende März 2026 betonte die Weko gegenüber SRF vor allem die Chancen: «Die Vorteile überwiegen», sagte Patrik Ducrey, der das Weko-Sekretariat leitet. Als Risiken nannte er die wachsende Konzentration bei den Anbietern und Algorithmen, die sich für Preisabsprachen missbrauchen lassen – ein abgesprochenes Entwicklungstempo war damals kein Thema. Anders als Deutschland, wo im Oktober 2025 eine Expertenkommission «Wettbewerb und KI» ihre Arbeit aufnahm, kennt die Schweiz kein solches Gremium.

Bis ein US-Gericht entscheidet, ob koordinierte Sicherheit ein Kartell ist, dürften Jahre vergehen. Ein Effekt tritt aber sofort ein: Wer als KI-Chef über gemeinsames Bremsen nachdenkt, wird es sich zweimal überlegen, das öffentlich zu tun.