Obama macht KI zum Wahlkampfthema

Barack Obama hat die Demokraten aufgefordert, künstliche Intelligenz zu einem ihrer «zentralen Agenden» zu machen. An einem Fundraising-Anlass des Democratic Congressional Campaign Committee sagte der frühere US-Präsident am vergangenen Donnerstag, er würde als Präsidentschaftskandidat 2028 «einen sehr klaren Plan» zu KI vorlegen – zu Sicherheit, zum Schutz von Kindern und zu den wirtschaftlichen Folgen von Jobverlusten. Sein Büro stellte die Passagen laut NBC News als Transkript zur Verfügung.

Weder Beschleuniger noch Untergangsprophet

Obama sortiert sich selbst ausdrücklich zwischen die Lager ein: Er sei weder ein «Accelerationist» noch ein «Doomer» – also weder jemand, der KI möglichst schnell vorantreiben will, noch jemand, der den Weltuntergang kommen sieht. Die Glocke lasse sich aber nicht mehr zurückläuten, deshalb brauche es eine Haltung.

Das hier bewegt sich sehr schnell in privater Hand, und wenn wir es nicht in den Griff bekommen, kann es meiner Meinung nach gefährlich werden. Wenn wir es in den Griff bekommen, halte ich es für nützlich.

Im selben Atemzug nennt er den Nutzen: KI könne die Entwicklung von Medikamenten und saubere Energie beschleunigen. «Wir wollen diese Chancen nicht abschneiden, aber wir müssen verstehen, dass das ein Werkzeug ist.»

Der Auftrag an Hakeem Jeffries

Gesprächspartner auf der Bühne war Hakeem Jeffries, der Minderheitsführer im US-Repräsentantenhaus. Obamas Rat an ihn war konkret: Sobald die Demokraten bei den Midterms im November die Mehrheit zurückholen und Jeffries Speaker sei, solle er ein Gerüst für eine «sehr öffentliche Diskussion» aufstellen – aufgeteilt in drei, vier oder fünf Themen. Jeffries erklärte danach, der frühere Präsident habe recht, es brauche entschlossenes Handeln bei KI.

Die Gegenposition kam prompt: US-Präsident Donald Trump spielte die Sicherheitsbedenken am Sonntag vor Journalisten herunter. Man könne Leitplanken setzen, aber «wer KI gewinnt, gewinnt», sagte er gemäss einem Bericht von Bloomberg.

Gesprächspartner statt Gegner der KI-Chefs

Bemerkenswert ist, wie Obama sich positioniert: nicht als Gegner der Branche, sondern als Zuhörer. Laut der «New York Times», die den Vorgang zuerst berichtete, bietet er sich KI-Chefs als «sounding board» an und hat sowohl mit Anthropic-CEO Dario Amodei als auch mit OpenAI-CEO Sam Altman gesprochen. Eine mit Obamas Denken vertraute Person bezeichnete gegenüber NBC News Amodeis Vorstoss für ein langsameres Tempo an der KI-Front als «ermutigende Entwicklung» – jenen Plan, dem sich kurz darauf auch Altman anschloss.

Die Schweizer Vorlage kommt bis Ende Jahr

Und hier? In der Schweiz gibt es bisher kein übergreifendes KI-Gesetz. Der Bundesrat hat am 12. Februar 2025 entschieden, die KI-Konvention des Europarats ins Schweizer Recht zu übernehmen und Gesetzesanpassungen möglichst sektorbezogen zu halten. Bis Ende 2026 soll das EJPD zusammen mit UVEK und EDA eine Vernehmlassungsvorlage vorlegen – mit Schwerpunkt auf Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung und Aufsicht, wie das BAKOM festhält.

Der Kontrast ist aufschlussreich: Während in Washington gerade erst darum gerungen wird, ob KI überhaupt ein Wahlkampfthema sein darf, läuft in Bern ein Verwaltungsprozess mit Termin. Für dich heisst das: Die konkreten Regeln, die deinen KI-Alltag in der Schweiz betreffen, entstehen in den nächsten Monaten – und zwar unabhängig davon, wie der US-Wahlkampf ausgeht.